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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 13 B 1/06 SB   

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https://dejure.org/2006,105578
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 13 B 1/06 SB (https://dejure.org/2006,105578)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.03.2006 - L 13 B 1/06 SB (https://dejure.org/2006,105578)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. März 2006 - L 13 B 1/06 SB (https://dejure.org/2006,105578)
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  • LSG Niedersachsen, 20.09.1994 - L 9 S (V) 153/94

    Befangenheit; Richter; Untätigkeit; Verzögerung; Ablehnung; Unparteilichkeit;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 13 B 1/06
    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verzögerung auf Untätigkeit des abgelehnten Richters zurückgeht und ein besonnener Beteiligter zu der Auffassung gelangen muss, dass der Richter dem Rechtsschutzbegehren gleichgültig gegenübersteht und das Verfahren aus unsachlichen Gründen verzögert (z.B. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, NJW 1993, S. 2259; Landessozialgericht Niedersachsen, NZS 1994, S. 575f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1992 - 18 A 130/89

    Befangenheit eines Richters; Besorgnis der Befangenheit ; Beteiligter; Dauer des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 13 B 1/06
    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verzögerung auf Untätigkeit des abgelehnten Richters zurückgeht und ein besonnener Beteiligter zu der Auffassung gelangen muss, dass der Richter dem Rechtsschutzbegehren gleichgültig gegenübersteht und das Verfahren aus unsachlichen Gründen verzögert (z.B. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, NJW 1993, S. 2259; Landessozialgericht Niedersachsen, NZS 1994, S. 575f.).
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